Start

Wir klagen gegen die massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten!

Die europäische PNR-Richtlinie (Richtlinie 2016/681) schreibt Fluglinien vor, Daten ihrer Passagiere automatisch an staatliche, so genannte Fluggastdatenzentralstellen in der EU weiterzuleiten. Dort werden sie zentral gespeichert und können von zahlreichen weiteren Behörden eingesehen werden.

Darüber hinaus findet ein automatisierter Abgleich der Datensätze mit eigens kreierten „Mustern“ statt. Diese Muster beschreiben das Flugverhalten von bekannten Straftäter*innen. So wird jeder europäische Fluggast, unabhängig ob ein Verdacht besteht oder nicht, mit derartigen Mustern verglichen. Aus der Masse der bislang unbescholtenen Fluggäste sollen auf diesem Weg neue Verdächtige gewonnen werden – eine Rasterfahndung neuer Güte. Auch die Übermittlung der Daten an weitere Staaten ist möglich. Dies führt zu Massenüberwachung im Flugverkehr. Das führt dazu, dass jede*r von falschen Ergebnissen intransparenter automatischer Auswertungsprogramme betroffen sein und infolge der Fluggastdatenspeicherung zu Unrecht Opfer von stigmatisierenden polizeilichen Maßnahmen werden kann.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und epicenter.works – Plattform Grundrechtspolitik unterstützen Beschwerdeführer*innen bei dem Gang vor deutsche und österreichische Gerichte. Ziel ist es, die jetzige Form der Fluggastdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu kippen. Einen wichtigen Zwischenerfolg konnten wir im Januar 2020 verbuchen: Das Amtsgericht Köln legte dem EuGH die Frage vor, ob die PNR-Richtlinie mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar ist.

Die GFF ist eine NGO mit Sitz in Berlin, die strategische Prozessführung für Grund- und Menschenrechte betreibt. epicenter.works ist eine Datenschutz- und Bürgerrechts-NGO mit Sitz in Wien und setzt sich besonders gegen Vorratsdatenspeicherung, allgemeine Überwachung, sowie für Netzneutralität ein. 

Wir danken dem Digital Freedom Fund für die Förderung dieser Verfahren.